Partei

München (ots) - Er hatte die FDP zurück in den Bundestag geführt, doch dieser große Erfolg von Christian Lindner ist dabei zu verblassen. Seitdem dümpeln die Umfragewerte der FDP vor sich hin. Die politische Agenda bestimmen andere Oppositionsparteien. Auf dem Parteitag im Frühjahr wurde Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin gewählt. Doch auch mit dem neuen Team an der Spitze gelingt es der FDP kaum, sich mit Inhalten und Personen so zu positionieren, dass die Partei Kapital daraus schlagen kann. Was sind…

Berlin (ots) - Deutschland hat bereits eine CO2-Bepreisung Der Kabinettsausschuss Klimaschutz ("Klimakabinett") beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz - sondern auch über die möglichen…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische…

München (ots) - "Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als 'Personenbegleiter Luft' geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten", sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen…

München (ots) - Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. "Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen", warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen…

München (ots) - "Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara". Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur…

Potsdam (ots) - Digitalisierung muss von der Randnotiz zum zentralen Thema brandenburgischer Wirtschaftspolitik werden. Im nationalen und internationalen Vergleich ist das Land in Sachen Digitalisierung immer noch weit abgeschlagen. Dabei geht es nicht nur um den viel besungenen Breitbandausbau, sondern vor allem um Themen wie digitale Standortpolitik, E-Government und den Ausbau von Wissenschaft und Forschung für digitale Bereiche. "Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten 5 Jahren auf die digitale Überholspur…

Berlin (ots) - Mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr jetzt Chefsache Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen Verteidigungsministerin ernannt worden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Entscheidung für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung ist ein gutes Signal. Damit ist klar: Für die Union ist die Bundeswehr Chefsache. Die Einsatzbereitschaft der…

München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit…

Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie…