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München (ots) - Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die "überzeugte Europäerin" Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die etablierte Politik doch vor den Wahlen mit großer Vehemenz erklärt, die EU werde (jetzt aber wirklich!) viel demokratischer. Deswegen könne neuer EU-Kommissions-Chef nur einer der "Spitzenkandidaten" werden. Und dann auch noch…

Hannover (ots) - Zum fünften Mal - seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes "meldepflichtiges Ereignis" im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz informiert. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Meilers. "Gerade erst aus der sogar verlängerten Revision gekommen und schon wieder kommt es zu einer Störung, die zwar von "geringer oder ohne sicherheitstechnische Bedeutung" aber dennoch ausreichend…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 16. Juli 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Entscheidung in Straßburg Moderation: Ellen Ehni Siegt oder scheitert sie? Diese Frage stellen sich viele Beobachter. Bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg wird ein knapper Ausgang erwartet. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt 747…

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament , hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft…

München (ots) - Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. "In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission…

Berlin (ots) - Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: "Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und…

Stuttgart (ots) - Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Borys Sobieski.…

München (ots) - Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch mehr zur Kasse gebeten wird. Die Bayernpartei lehnt eine CO²-Steuer strikt ab. Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian…

Mainz (ots) - Die beiden Volksparteien, die Union und die SPD, stecken tief in der Krise. Die Dokumentation "Volksparteien a.D.? - Zeitenwende in Deutschland" beleuchtet am Donnerstag, 18. Juli 2019, 20.15 Uhr in ZDFinfo, die Entstehungsgeschichten der beiden Volksparteien und spürt den Ursachen für die Krisen nach. Der 90-minütige Film von Frank Diederichs blickt auch ins Ausland und in die Zukunft. "Volksparteien a.D.?" geht den Fragen nach, inwiefern die deutsche Politik wirklich in einer Zeitenwende steckt und ob…

Berlin (ots) - Verlässliche, aktive Planungsinstrumente schaffen Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur "Neuordnung der Krankenhauslandschaft" empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser von derzeit rund 1.400 auf 600 zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Wir müssen vorsichtig sein mit Pauschalaussagen. Es dürfen keinesfalls gleiche…