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Berlin (ots) - Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konstatierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. AfD-Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: "Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen Jahren nachvollziehbar abschiebpflichtigen Clan-Chef innerhalb weniger Stunden…

München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden. Thomas Kreuzer: "Fest steht: Die Bilder sind absolut erschütternd und was hier passiert ist muss unbedingt lückenlos aufgeklärt werden. "Entscheidend ist…

Berlin (ots) - Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur…

Berlin (ots) - Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der…

Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen." Als "größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei" sieht…

Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei: "Mit ihrem Bericht hat die Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein…

München (ots) - Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethanol zollfrei in die EU einführen. Die Bayernpartei lehnt dieses Abkommen strikt ab. Denn die Auswirkungen auf die einheimische Landwirtschaft wären bei einem endgültigen Inkrafttreten des Abkommens erheblich. Unsere…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Es ist dringend notwendig, digitale Gesundheitsanwendungen den Bürgerinnen und Bürgern zügiger als bisher verfügbar zu machen. Den Anfang haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserer…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen: "Der Begriff 'Seenotrettung' wird derzeit massiv und systematisch missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste…

Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war." Unklar sei, wie hoch Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen ausfallen könnten. Sollten die Fragen nicht…