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München (ots) - Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. "Während die Mieten in Deutschland stetig steigen, plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig…

München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln", sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. "Hier muss die Politik aufmerksam sein und…

Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen…

Berlin (ots) - Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschließen. Dazu erklärt die stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Der Bericht zeigt vor allem eins: Die Datenerhebung und die Bewertung des Entgelttransparenzgesetzes erfolgten zu einem sehr frühen Zeitpunkt: Insbesondere gilt…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Gleichwertige Lebensverhältnisse   8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Schwimmbäder Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 . Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar…

Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden. Dabei darf aber nicht…

Berlin (ots) - Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: "Syrien braucht endlich einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sowie eine politische und ökonomische Strategie zum Wiederaufbau des…

Berlin (ots) - Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) öffentlich gemacht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die vorgesehenen Verbesserungen bei der Aufstiegsförderung sind ein weiterer Meilenstein…

Berlin (ots) - Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jetzt an der Wahlurne. Hoffentlich ist das Ziel der neuen Regierung der baldige Austritt aus dem Euro." Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: "Die Griechen haben verstanden, dass die Euro-Zwangsjacke keine…