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Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa   8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Stuttgart (ots) - Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr. Vom 10. bis 22. Juli sind massive Einschränkungen im Bahnverkehr in und um Stuttgart zu erwarten. Im Rahmen von Gleisverlegungen ist ein Teil der Gleise nicht befahrbar. Einige Züge fahren…

München (ots) - Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. "Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird", so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. "Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch…

Stuttgart (ots) - Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden Stimmen gehört wurden. Wir hoffen auf eine baldige Anpassung des entsprechenden Gesetz und bedanken uns bei allen Mitgliedern des Bildungsausschuss, dass sie unseren Forderungen gefolgt sind." kommentiert Michael Knödler,…

Potsdam (ots) - Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Unsere Einschätzung ist bestätigt worden: Das mit jährlich vielen Millionen Euro Steuergeld finanzierte 'Tolerante Brandenburg' ist in Teilen nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Es ist…

Stuttgart (ots) - Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit der Beteiligung auszusetzen. Die Piratenpartei weist diese Forderungen zurück. Ein Aussetzen der Bürgerentscheide sei ungeeignet, um dem Wohnraummangel zu begegnen. "Unter dem Deckmantel des mangelnden Wohnraums…

Potsdam (ots) - Seit 7. April ist die in Deutschland geduldete Kenianerin Rita Ojunge (32) aus einem Wohnheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster) verschwunden. Jetzt wurden Teile ihrer Leiche in einem Wald gefunden. Am 10. Mai stellte der in Berlin lebende Vater ihrer zwei Söhne (2 und 4) Strafanzeige wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Gegen einen renitenten, nigerianischen ehemaligen Mitbewohner des Heims wird ermittelt. Er wurde nach mehreren Beschwerden in ein anderes Heim verlegt. Der Verein Opferperspektive wirft…

München (ots) - Folter gegen Julian Assange Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am Dienstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Ein Drittel (33…

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene…