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München (ots) - "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel. Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Hetze gegen die Einladung des AfD-Politikers Uwe Junge in die ARD-Sendung "hart aber fair" kritisiert: "Kramp-Karrenbauer zeigt damit erneut ihr mangelhaftes Demokratieverständnis. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eigentlich müsste in jeder Polit-Talkshow ein Vertreter der AfD…

Berlin (ots) - Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch…

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder…

München (ots) - Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute einstimmig beschlossen. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Ursula Hoffmann eine sehr erfahrene und versierte Journalistin, langjährige TV-Moderatorin und…

Berlin (ots) - Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:…

Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Union würde. 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von der Leyen wird lediglich von den Anhängern der CDU/CSU mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger der…

Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesamt für Justiz hat für seinen ersten bekannt gewordenen…

Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei: "Wir wollen, dass auch in Zukunft die besten Köpfe für unser Land arbeiten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben.…

Mainz (ots) - Dr. Uwe Boll geht in die Politik und wird Sprecher des Bundesvorstandes von Das Haus Deutschland - DHD "Meine Filme der letzten 8 Jahren haben sich alle mit der Realität auseinandergesetzt. Themen wie der Genozid in DARFUR, der Vietnamkrieg in TUNNELRATS, Bush und Bin Laden in POSTAL, der Foltermord im Siegburger Jugendknast in SIEGBURG, Terrorismus in RAMPAGE, AUSCHWITZ und der Banken Bailout in ASSAULT ON WALLSTREET wurden von mir absichtlich kontrovers behandelt. Filme regen zum Denken an, ändern…