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Berlin (ots) - Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordneter Jörg Meuthen erklärt zu deren Nominierung: "Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet. Das kann man von Ursula von der Leyen nicht behaupten. Sie würde an dieser Aufgabe absehbar…

Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ersten Reihe" vertreten sein, andererseits gebe es die Interessen von starken Regierungen, wie der Deutschlands und Frankreichs, sagte Oettinger dem Fernsehsender…

Berlin (ots) - Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vorgestellt. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und die zuständige Obfrau der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Fraktion, Emmi Zeulner - beides Mitglieder der Baulandkommission: "Die Arbeit der Baulandkommission war intensiv und inhaltlich sehr breit…

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament." Am Montagabend war…

Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die Förderung der Batterieforschung in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingestellt", kritisiert die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. Auch die fachliche Expertise und die industrielle Anbindung sprachen…

Erfurt (ots) - Zahlreiche Mitglieder der V-Partei³ aus ganz Deutschland, ein starker neuer Bundesvorstand und ein neues Spitzenduo für den Vorsitz Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen. In der Mitte Deutschlands trafen sich die V-Partei³ zum Bundesparteitag. Klimaschutz, Tier-Rechte und Gerechtigkeit für alle Menschen sind Themen, die nun endlich in aller Munde sind. Doch keine der großen Parteien geht diese und weitere Themen so logisch und konsequent an wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie…

Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit…

Stuttgart (ots) - Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren, "doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses ist oft fließend", so Wolle. "Hier muss endlich ein Riegel…

Potsdam (ots) - In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren Fahrrädern gezerrt und zusammengeschlagen. Ein 33-Jähriger erlitt einen Knochenbruch, die Angreifer entkamen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Die Meldungen über übergriffige Zuwanderer reißen nicht ab. Jüngster Tatort: Rathenow. Ich frage mich, wie oft man noch unschuldige Opfer hinnehmen muss, bis endlich konsequent gehandelt…

Potsdam (ots) - Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden wurden, noch länger auf ihr Recht warten. Immerhin geht es um rund…