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Potsdam (ots) - Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606)." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. Die relativ geringe Verurteilungsquote macht mir ebenso Sorgen…

Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz über die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur neuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gesprochen. Einig waren sich die Bundesvorstandsmitglieder in der Einschätzung, dass diese Wahl ein falsches politisches Signal aussendet. Der Bundesvorstand hält an seinem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein fest. Pressekontakt: Alternative für Deutschland…

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert den Bundespräsidenten für diese Aussagen:…

Bonn (ots) - Hitzerekorde in Deutschland. Der Klimawandel wird für viele real und relevant. Für das politische Berlin steht nun erst einmal die Sommerpause an. Ein Sommerloch hingegen ist nicht zu erwarten. Schließlich stehen bereits am 1. September die ersten Landtagswahlen im Osten an - der Wahlkampf fällt somit in den Sommer. Wer kämpft nun mit welchen Themen um den Osten? Bleibt das Klima das Megathema? Mit welcher Strategie gehen die Parteien den Wahlkampf an? Diese und weitere Fragen diskutiert Helge Fuhst mit…

Stuttgart (ots) - Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts - eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein. "Aktuell können unter…

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen . Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben. Das 'Bundesamt für Sicherheit…

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes. "Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre…

Potsdam (ots) - In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:…

Potsdam (ots) - Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition - von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin bereits zweimal um Einsicht in die Ergebnisse der durchgeführten Luftuntersuchung gebeten. Bis heute…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Aus Worten werden Schüsse - wie gefährlich ist rechter Hass? Die Gäste: Herbert Reul (CDU, Innenminister des Landes NRW) Georg Mascolo (Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) Uwe Junge (AfD, Vorsitzender der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) Irene Mihalic (B'90/Grüne, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion; Polizeioberkommissarin a.D.) Mehmet Daimagüler (Strafverteidiger) Der Fall Walter Lübcke…