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München (ots) - Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. "Wir brauchen eine Initiative beste Gesundheit für alle in Bayern: Durch Innovationen, die alle Akteure der Gesundheitswirtschaft zusammenführen. Dazu war große Bereitschaft von den anwesenden Experten beim Fachgespräch zu spüren, die wir politisch unterstützen wollen. Die Gesundheitswirtschaft hat alles Potential neben…

Berlin (ots) - Föderation bleibt Mitglied - Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: "Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit…

Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. "Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil. Die Zeit, um wirklich gut zu regieren, ist dann einfach zu kurz", sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU in der Sendung…

Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir werden das Wohngeld noch attraktiver gestalten. Von den Verbesserungen des…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Thema: EU-Kommissionspräsident   7.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Zusammenarbeit CDU-AfD   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Stuttgart (ots) - Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte "Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr" zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf die Tagesordnung gehoben hatte. "Jede Form des…

Berlin (ots) - Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess von Solvabilität II im Jahr 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser: "Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 4. Juni 2019 ein Positionspapier zur geplanten Überprüfung des Solvabilität II…

Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass…

Berlin (ots) - Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zu Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Die Frauenquote ist ein Erfolg. Vier Jahre nach Einführung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen stieg der Frauenanteil in Aufsichtsräten…