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Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer: "Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen? Linksextremisten, oftmals…

Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag als Schwerpunkt angelegt haben. Dabei lassen wir…

Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Natürlich ist es gut und richtig, wenn Bürger sich - in welcher Form auch immer - für die Demokratie und das Gemeinwesen…

Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen System und, mehr noch, mit unserem Wirtschaftssystem", schreibt Merz in einem Essay für "Die Zeit". In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Michael Krons…

Hamburg (ots) - Kevin Kühnert (SPD) und Philipp Amthor (CDU) mögen sich in Vielem widersprechen. Wenn es um ihr Alter und ihr Standing in der Politik geht, sind sie sich überraschend einig. In der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat des stern auf Youtube, sagte Amthor: "Wir teilen manches Leiden. Als Junger wird man häufig unterschätzt. Die Leute wollen eher über unsere Optik sprechen und nicht über Inhalte." Kühnert bestätigte diese Erfahrung: "Egal ob über meine Turnschuhe oder über sein Auftreten geredet wird, häufig…

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind. Personen, die sich…

Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt, meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Lübcke-Mord   8.05 Uhr, Daniela Kluckert, FDP, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Thema: Verkehrsausschuss   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: "Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der…

Berlin (ots) - Politische Zeitgeschichte stärker in den Fokus nehmen Am morgigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der Union den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im…