Partei

Berlin (ots) - Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten…

München (ots) - Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. "Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je", sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Innenausschuss zu Lübcke-Mord Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen. Diese Vorwürfe sind falsch. Sie wurden daher bereits zum Gegenstand eines…

Berlin (ots) - Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: "Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden. Dieser Hack belegt: Nur nicht…

Hamburg (ots) - Zum Start diskutieren Juso-Chef Kevin Kühnert und der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor über die Wohnungskrise, die "Luxus-Grün-Mentalität" und darüber, warum die Volksparteien gerade keine jungen Leute erreichen. Am Donnerstag startet der STERN mit DISKUTHEK ein junges, wöchentliches Debattenformat, das als Video-on-Demand auf www.stern.de/diskuthek und youtube.com/Stern gezeigt wird. DISKUTHEK bringt Menschen zusammen, die gegensätzlicher Meinung sind und über aktuelle gesellschaftspolitische…

Berlin (ots) - Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto "Wandel braucht Verlässlichkeit". AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu: "Der Deutsche Bauerntag ist ein bewährtes Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Es erlaubt den Landwirten mitgestaltend tätig zu werden. Davon brauchen wir unbedingt mehr. Seit Jahren habe ich den Eindruck, dass Politik und…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Malu Dreyer, kommissarische Leitung SPD, Thema: Autogipfel und SPD-Doppelspitze   8.35 Uhr, Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund, 1. Bürgermeister in Abensberg, Thema: Bedrohte Bürgermeister Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Bonn (ots) - Die SPD sucht ihren Weg aus der Dauermisere. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach einem desaströsen Europawahl-Ergebnis und anhaltendem innerparteilichen Zwist, sind die Sozialdemokraten weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt. Doch während sich das Parteipräsidium mit dem besten Verfahren zur Wahl des obersten Postens der Sozialdemokraten auseinandersetzt, lassen die Bewerbungen auf das Amt auf sich warten. Wer hat das Potenzial, die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief zu führen? Bringt ein…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent) BÜNDNIS…