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Berlin (ots) - Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Jürgen Hardt: "Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die…

Berlin (ots) - Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen. Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit: "Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert.…

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in dem sie merken, dass sich diese enttäuscht und verbittert von der CDU abwenden. Jahrzehntelang wurden Polizei und Bundeswehr unter maßgeblicher…

Köln (ots) - Merkel bleibt Nummer 1 / Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom Grünen-Chef Robert Habeck (54 Punkte, plus 4). Auf den beiden letzten Plätzen stehen, mit jeweils 11 Punkten, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und…

Potsdam (ots) - Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis 23. Juni gelten für das Zentrum in der Berliner Straße erweiterte Öffnungszeiten: Freitag und Samstag bis 1.30 Uhr - Sonntag bis Mitternacht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das sogenannte Sicherheitszentrum ist doch nur…

Potsdam (ots) - Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwungene Kinder, die nach ihrer Schleusung über Polen die Kosten von rund 15.000 Euro abarbeiten müssen. 2016 waren gerade einmal drei Fälle bekannt. Heute sind es mehr als zehnmal so viel. Experten vermuten: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im…

München (ots) - Das Thema: Beim Klima prima - aber was wollen die Grünen noch alles? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste sind u.a.: Katharina Schulze (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag) Juli Zeh (Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Brandenburg) Claudia Kade (Journalistin; Ressortleiterin Politik "Welt" und "Welt am Sonntag") Florian Schroeder (Kabarettist und Moderator) In Umfragen sind die Grünen so stark wie nie. Jetzt wird sogar diskutiert, ob die Partei einen Kanzlerkandidaten…

Berlin (ots) - Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden, ist weltfremd und zeigt, dass die Kirche das Verantwortungsbewusstsein für den Staat und das Gemeinwohl verloren hat. Von den Kirchen ist eine Verantwortungspolitik…

Berlin (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Deutschland besteht nicht nur aus großen Metropolen und städtischen Ballungszentren. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt auf dem Land. Ländliche Räume sind die Kraftzentren Deutschlands, dort sitzen der…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf einen frühen Termin im Jahr 2020 zu verschieben und noch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 zu diesem Bundesparteitag einzuladen. Pressekontakt: presse@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative für Deutschland Schillstraße 9 / 10785 Berlin Original-Content von: AfD -…