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Mainz (ots) - Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten…

Potsdam (ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung unterblieben sei. Außerdem…

Berlin (ots) - Flüchtlingszahlen weltweit weiter steigend - 70,8 Millionen Menschen betroffen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat erneut einen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am heutigen Weltflüchtlingstag bekanntgab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Um weitere 2,3 Millionen ist im zurückliegenden Jahr die Zahl derer, die auf der Flucht vor verheerenden Konflikten, vor Kriegen und…

Berlin (ots) - Musikszene im ländlichen Raum stärken Zum bundesweiten "Tag der Musik" am morgigen Freitag erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann sowie die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Musik, Yvonne Magwas: Motschmann: "Musik hat eine einzigartige, wundervolle verbindende Kraft. Sie kann Herzen berühren und Menschen zusammenbringen, überall. Wir wollen, dass viele Menschen dies erfahren können. Nicht nur in unserem Land, sondern vor allem…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schlägt den italienischen Innenminister Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor. Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen: "Matteo Salvini hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen Migration nach Europa und der Schlepperindustrie erfolgreich Einhalt geboten und…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl registrierter Rechtsextremisten lag 2017 bei 1540, jetzt bei 1675. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag…

Berlin (ots) - Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung um fast ein Drittel reduziert In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett über den Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta…

Stuttgart (ots) - Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten - wie bei vielen anderen Punkten auch - der Deutschlandtakt kann wohl nicht umgesetzt werden. Die Piratenpartei fordert dringlich das Projekt umzuwidmen und einen belastbareren überirdischen Bahnhof zu…

Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müssen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Man habe 20 verschiedene nutzerfinanzierte Systeme in der Europäischen Union. "Die EU-Kommission befürwortet seit Jahren solche Systeme und fordert sie auch immer wieder von den Mitgliedstaaten ein", sagte die…

Mainz (ots) - Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" berichtet in der Sendung am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr. Ein…