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Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen.…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich: "Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen…

Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: "Städtischer Wohnraum wird immer knapper und die kommunale Infrastruktur in ganz Deutschland verfällt zusehends. Anstatt diese Probleme anzugehen, heischen die Vertreter dieser Städte und Gemeinden lieber nach gutmenschlichem Applaus für künstlich zur Schau gestellte…

Berlin (ots) - Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: "Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten. Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in…

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung…

Berlin (ots) - Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, "dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet." Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom rechtfertigt dies damit, dass "Radikale ... kein Podium bekommen sollten". Volker Münz, der…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni: "Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für mehr Freiheit: mehr Meinungsfreiheit, die Freiheit des Rechtsstaats, die Freiheit, die uns Eigentum gibt. Um nur drei Beispiele zu nennen. Gerade die Deutschen im Osten lassen sich…

Hamburg (ots) - In der Sendung "NDR 2 Life Sounds - die Musik meines Lebens" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer (Montag, 17. Juni,19.10 Uhr) bei Moderator Reinhold Beckmann offen über ihre Fehler der vergangenen Monate. Die CDU-Chefin gibt zum Beispiel zu, dass die Partei viel zu spät auf das sogenannte Rezo-Video reagiert und zu lange über den am Ende nicht veröffentlichten Antwort-Clip des Jungpolitikers Philipp Amthor gestritten habe. Dabei habe sie persönlich es auch versäumt, den Rat ihres jüngsten Sohnes Julian…

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei…

Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht erscheinen lassen sollen. Jetzt kommt heraus: Woidke veruntreut Geld der Brandenburger Steuerzahler, um auf diesen Kanälen Wahlkampf als SPD-Vorsitzender zu machen. So wurde heute ein Bild Woidkes veröffentlicht, das die Unterschrift "Wahlkampf, bei dem es um Zusammenhalt geht"…