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Hannover (ots) - Mit Datum vom 13.06. startete ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition mit dem Ziel, durch die Räte von Stadt und Region, den Klimanotstand im Großraum Hannover zu erklären. "Diese Petition übernimmt die Inhalte der von mir im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung gestellten Anträge. Sie soll den darin genannten Forderungen den wohl notwendigen Nachdruck aus der Öffentlichkeit verleihen", erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, der…

Berlin (ots) - Die "Straße des 17. Juni" steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschlagen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR darf keine Erinnerungslücke hinterlassen. Dieser Tag muss wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Wir brauchen ein gesamtdeutsches und europäisches Geschichtsbild, in dem der 17. Juni 1953…

Berlin (ots) - Mehr als 32 Millionen Kubikmeter Schadholz sind 2018 angefallen, 2019 wird noch einmal mit der gleichen Menge gerechnet. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat sieht ein Waldsterben wie in den 1980er Jahren. Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, fordert ein entschlossenes und gesamtstaatliches Vorgehen zur Rettung der Wälder: "Unsere Wälder sind nachhaltig geschädigt, der Klimawandel wird sich noch stärker und schneller auf den Zustand der Wälder auswirken. Das Intervall…

Berlin (ots) - Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch. Diese Friedensordnung gab es nicht, sondern die internationale Ordnung wurde den Russen nach dem…

Berlin (ots) - 15. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit Seit 2005 ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) in jedem Jahr am dritten Samstag im Juni zum Tag der Verkehrssicherheit auf. Dazu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und der Berichterstatter für Verkehrssicherheit der Unionsfraktion, Gero Storjohann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Mit der Förderung von Abbiegeassistenzsystemen…

Wiesbaden (ots) - Am Montag, dem 24. Juni 2019, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 26. Mai 2019 statt. Der Bundeswahlausschuss stellt in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Absatz 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 71 Europawahlordnung). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang Paul-Löbe-Allee), Raum PLH…

Berlin (ots) - Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. Unter Schäfer zeigte das Museum nicht nur einmal seine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung. Spätestens seit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Dienstag getwittert hat "Das Maß ist voll. Das…

Berlin (ots) - Die Grünen sind die Partei der Stunde - aber ist der grüne Höhenflug auch nachhaltig? Mit welchem Kandidaten sollten die Grünen antreten? Und mit wem sollen sie regieren? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage bewerten 48 Prozent der Deutschen das derzeitige grüne Umfragehoch als "Momentaufnahme" - allerdings glauben mit 47 Prozent fast ebenso viele daran, dass die Erfolgsgeschichte der Grünen Bestand haben wird. Als grünen Kanzlerkandidaten bevorzugen 36 Prozent der Deutschen Bündnis 90/Die…

Bonn (ots) - Für die Soziologin Cornelia Koppetsch ist der Niedergang der Volksparteien, der sich bei den jüngsten Wahlen manifestiert hat, keine echte Überraschung: "Nicht durch Zufall haben wir einen Mitgliederschwund in den Verbänden, in den Gewerkschaften, in den Parteien, weil diese Institutionen von den Bürgern nicht mehr als so relevant erachtet werden, weil die Bürger auch spüren, dass die Musik woanders spielt. Dass es beispielsweise EU-Normen gibt oder dass das Klima sich eben nicht von einer Volkspartei…

Potsdam (ots) - Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten gehen nach ersten Ermittlungen von einem "fremdenfeindlichen Motiv" aus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wenn in einem Flüchtlingsheim ein Afghane gegen zwei Syrer vorgeht, zählt das bei uns also als…