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Berlin/Frankfurt (Oder) (ots) - Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. "Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit…

Berlin (ots) - "Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie", so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags . "Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit klammern und damit faktisch Menschenleben durch Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die extrem zuverlässigen, modernen Tests…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sitzung der Fraktionsvorstände   8.35 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Nationale Weiterbildungsstrategie gibt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch wurde die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung und bilden für uns einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Weiterbildung und Qualifizierung sind unerlässlich, um künftige Chancen in der sich…

Stuttgart/Freiburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen - das deutsche Sozialsystem leidet unter vielen Schwachstellen und lässt die Würde der Betroffenen immer wieder außen vor. Ein, von den PIRATEN gefordertes, bedingungsloses Grundeinkommen (kurz BGE) könnte diese Probleme aus der Welt schaffen. Mit großer Freude beobachtet die Piratenpartei die nun eingerichtete…

Bonn (ots) - "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin." Da ist sich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, sicher. Nachdem Europawahl-Debakel und dem unglücklichen Umgang mit dem Rezo-Video ist die Eignung Kramp-Karrenbauers als Kanzlerkandidatin jedoch mehr als umstritten - sowohl innerhalb als auch jenseits ihrer Partei. Während Teile der Union eine Kandidatur der Parteivorsitzenden mit Verweis auf die verheerenden Umfragewerte verhindern wollen, sprechen ihr laut einer FORSA-Erhebung ganze 70…

Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und…

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Potsdam (ots) - Rund drei Monate vor der Brandenburger Landtagswahl liegt die AfD im BrandenburgTrend vom rbb erstmals vor den anderen Parteien. Wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent. Das ergab die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Gegenüber der letzten Umfrage im April legt die AfD um 2 Prozentpunkte zu. Stärkster Gewinner der jüngsten Erhebung sind die Bündnisgrünen, die mit 17 Prozent (+5) jetzt…

Berlin/Kirchheimbolanden (ots) - Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden. Wo: Foyer der Georg-Neumayer-Schule, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Str.47, 67292 Kirchheimbolanden Wann: 12.Juni ab 11:00 Uhr Facebookevent Mit über 100 Jahren errang Lisel Heise am 26. Mai ein Mandat im Stadtrat Kirchheimboladen.…