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Christina Schade: „Woidkes Kritik an Russlandsanktionen ist unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver“

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt. Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade: "Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen zunächst einmal völlig richtig - das gilt sowohl für die außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares,

Stephan Protschka: Umweltschutz und Landwirtschaft sind kein Widerspruch

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zum derzeit intensiv diskutierten Thema "Umweltschutz und Landwirtschaft": "Unsere Bauern leisten seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt. Sie produzieren nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel, sondern pflegen auch unsere Kulturlandschaft und sorgen für die nachhaltige Nutzung ihrer natürlichen Produktionsgrundlagen Boden, Wasser und Luft. Darum sind Umweltschutz und Landwirtschaft kein Widerspruch, sondern

„Maischberger“am Mittwoch, 12. Juni 2019, um 22.45 Uhr

München (ots) - In den nächsten beiden Wochen geht Sandra Maischberger nicht mehr auf ein Thema ein, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden in ihrer Sendung im Mittelpunkt stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird die ARD-Moderatorin in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der

Pazderski: Streitschrift „Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden“

Berlin (ots) - Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, kein Radfahrweg und kein Verbot von Fleisch, sagt AfD-Bundesvize Georg Pazderski: "Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir in einer Welt mit unserem Wissen und unseren Produkten bestehen, in der mit Aufkommen Chinas der Wettbewerb zunehmend schärfer wird. Die deutschen Grünen repräsentieren schon in der EU und erst

Birgit Bessin: „Auf einmal will Rot-Rot gegen Schulschwänzen sein“

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen". Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum Schulschwänzen im Rahmen der "Fridays-for-future"-Demonstrationen hatte die AfD-Fraktion bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/11018), der die Landesregierung dazu aufforderte, die Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Dazu die

Andreas Kalbitz: „Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite…

Potsdam (ots) - Zur interfraktionellen Arbeitstagung und dem anschließen Symposium "Staatlich finanzierter Linksextremismus" organisiert durch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz: "Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite Linksextremismus sind. Unter den Deckmäntelchen von Toleranzförderung und politischer Bildung werden Millionen Euro Steuergeld für den Machterhalt der jeweils noch regierenden

Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

Stuttgart (ots) - Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das Erste, Dienstag, 11. Juni 2019, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Kabinettssitzung im Osten   7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Grüner Aufbruch Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Piratenpartei unterstützt „Volksbegehren Artenschutz“

Stuttgart (ots) - Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und fordert zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf. "Wir müssen die Biodiversität, also die Artenvielfalt, in den Lebensräumen erhalten. Die Natur gleicht einem komplexen Netzwerk, dessen Zusammenhänge noch nicht vollständig bekannt sind. Stirbt

PIRATEN warnen vor Nimses App

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka "Pewdiepie" in einem Video auf Youtube die App "Nimses" beworben . Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter dem Aspekt des Datenschutzes äußerst bedenklich. "Dass Youtuber in ihren Videos auch ihre eigenen Produkte sowie Produkte Dritter bewerben, ist eine