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Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an. Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Sie liegt damit sogar unter den Werten, die im Februar 2000 nach der Diskussion über…

Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Kriterien für eine solche Abgabe müssten allerdings mit den Interessen der Industrie vereinbar sein: "Wir wollen…

Berlin (ots) - Mehr Familien haben Anspruch Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Ab dem 1. Juli 2019 gibt es eine bessere finanzielle Unterstützung für die Menschen, die arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder aufziehen. Dafür werden wir bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Viele Familien, die gegenwärtig keinen Kinderzuschlag (KiZ) erhalten,…

Berlin (ots) - Globale Konvention zum Schutz der Meere dringend erforderlich - Gegen Überfischung und Vermüllung Jährlich wird am 8. Juni der Tag des Meeres der Vereinten Nationen begangen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Meere sind Lebensraum für unzählige Arten von Fischen, Tieren, Vögeln und Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff und nehmen riesige Mengen von Kohlendioxyd auf. Sie sind die größte Nahrungsquelle der Welt. Aber die Meere sind…

Berlin (ots) - Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Internationale Arbeitskonferenz im Jubiläumsjahr findet vom 10. bis 21. Juni in Genf statt. Daran nimmt am kommenden Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Zum Jubiläum erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Arbeit und Soziales,…

Berlin (ots) - Zum Pfingstfest 2019 erklärt Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD: "An Pfingsten, dem Geburtstagsfest der Kirche, müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Verweltlichte und politisierte Kirchen machen es dem Einzelnen dabei heute nicht leicht. Gerade zu Pfingsten haben die Kirchen die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass es eine Wahrheit jenseits von Mainstream und…

München (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. "Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!", sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die…

Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Reibold-Rolinger: "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!" Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" kritisiert die Autorin des Buches "Kein Grund zur Klage! Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht kommen":…

Köln (ots) - Der Soziologe Prof. Harald Welzer ruft die Grünen angesichts der aktuellen Umfragezahlen zu mehr Mut auf, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Welzer: "Die Grünen müssen jetzt mit den Lebenslügen der anderen Parteien brechen und radikaler werden!" Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" fordert der Autor des SPIEGEL-Bestsellers "Alles könnte anders sein": "Die Grünen sollten…