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München (ots) - "Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern - sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!", unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto "Ja zur Heimat im…

Berlin (ots) - Die drei Wissenschaftspakte schaffen Planungssicherheit und fördern Forschung auf höchstem Niveau Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am heutigen Donnerstag die drei Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt Lehre und Pakt für Forschung und Innovation) mit einem Volumen von insgesamt rund 160 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert…

Berlin (ots) - Die SPD muss sich nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles perspektivisch eine neue Führung suchen. In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage sprechen sich 20 Prozent der Befragten für Kevin Kühnert als neuen SPD-Chef aus, gefolgt von Olaf Scholz (15 Prozent), Manuela Schwesig (14 Prozent) und Stephan Weil (11 Prozent). Bei den SPD-Wählern fällt die Favoritenliste aber genau umgekehrt aus: Hier wollen 33 Prozent am liebsten Stephan Weil als SPD-Chef, gefolgt von Manuela Schwesig (32…

Berlin (ots) - Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten erklärt dazu: "Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von großen Teilen der Altparteien beteiligt und die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich bin jedoch sehr enttäuscht, dass ein Großteil des Hohen Hauses nach wie vor nicht bereit ist, der AfD-Fraktion den…

München (ots) - "Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unseren Landwirten in Bayern zu Verunsicherung geführt", sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. "Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt…

München (ots) - "Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland", warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. "Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab.…

Mainz (ots) - Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 27 Prozent (minus 3) verschlechtern, die SPD fiele mit nur noch 13 Prozent (minus 3) auf ihren bisher schlechtesten Wert und die Grünen kämen mit einem starken Plus auf 26 Prozent (+6). Die AfD müsste einen Punkt abgeben auf 13 Prozent, die FDP erzielte unverändert 7…

Berlin (ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der…

Berlin (ots) - Wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz von Patienten Der Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: Karin Maag: "Mit dem GSAV bringen wir noch mehr Sicherheit in die Arzneimittelversorgung. Ein schnelles Handeln war auch nötig, weil Patienten angesichts der schweren Vorfälle im letzten Jahr zu Recht beunruhigt waren. Es waren große…

Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Beatrix von Storch, mit: "Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im…