Partei

Hamburg (ots) - "Eine Bewegung ist im Entstehen, wir sind die neue Avantgarde". So interpretiert der niederländische Polit-Aufsteiger Thierry Baudet die Bedeutung der Rechtsparteien nach ihren Stimmengewinnen bei den Europawahlen. Die zerstrittenen Euroskeptiker seien zu bündeln. "Mein Job ist, Ideologe zu sein", sagt Baudet in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Zum "neuen Ansatz für unsere Gesellschaften" gehören für Baudet Patriotismus, Souveränität, Identität. Die 68er-Bewegung nennt er eine "rostige,…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht…

Bonn (ots) - Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Theo Waigel konstatiert ein Versagen der Union im Umgang mit der jungen Generation. Es gehe nicht nur um das eine Youtube-Video, das im Europa-Wahlkampf eine Rolle gespielt habe, so Waigel. "Seit Jahren geht Pulse of Europe am Sonntag auf die Straße, ich war ein paar Mal dort. Von den jungen Leuten in der CSU oder in der Jungen Union habe ich dort niemand gesehen." Er wünsche sich von der jungen Generation in der CSU, "dass sie sich weniger auf den nächsten…

Mainz (ots) - Warum gibt es immer häufiger Fälle von Vandalismus in Kirchenräumen? Und was tun die Gemeinden dagegen? Darüber berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 6. Juni 2019, ab 20:15 Uhr. Marienstatuen mutwillig zerstört, Kirchenbänke und Altar beschädigt - für die katholische Gemeinde in Großholbach im Westerwald ein Schock! Viele Gläubige sind entsetzt, die Polizei ermittelt. Auch die evangelische Kirche in Dierdorf leidet seit Jahren unter…

Berlin (ots) - Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft brauchen Anerkennung Am morgigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner mit dem Antrag "30 Jahre Friedliche Revolution" die Helden der Einheit von 1989. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Wo waren Sie am 9. November 1989? Jeder wird es wissen. Denn das Datum gehört zum gemeinsamen Gedächtnis unserer Nation. Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die…

Potsdam (ots) - Ein 600 Hektar großes Feuer auf einem munitionsbelastetem Truppenübungsplatz in Jüterbog (Teltow-Fläming) hatten die Kameraden der Feuerwehr lange Zeit nicht unter Kontrolle. Auch in Hennickendorf (Teltow-Fläming), in der Lieberoser Heide (Dahme-Spreewald) und in Wolfslake (Oberhavel) brannte es. Unterdessen probten auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin (Potsdam-Mittelmark) Spezialeinheiten der Polizei Brandenburg Terrorabwehr beim Excercise (BBTEX) gemeinsam mit der Bundeswehr für den Anti-Terroreinsatz.…

Potsdam (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern arbeitsfreie Familientage zuzugestehen. Dabei orientiert sich die AfD am Modell des "Haushaltstages", den es einst in der DDR gab und dessen Wiedereinführung u.a. auch der Landesfrauenrat Thüringen fordert, der sich mit einer entsprechenden Forderung selbst an den dortigen Landtag gewandt hat. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion…

Bonn (ots) - Die Grünen befinden sich im Umfragen-Aufwind. In den aktuellen Zahlen von Forsa überflügelt die Partei sogar erstmals die Union. Auch bei der Europawahl ging Bündnis90/Die Grünen gegenüber den beiden Volksparteien CDU und SPD, die beide herbe Verluste einstecken mussten, als klarer Gewinner hervor. Und während sich die Große Koalition nun erneut mit Interna und Personalfragen beschäftigt, besetzen die Grünen mit der Klima- und Umweltpolitik ein Themenfeld, das derzeit nicht nur die öffentliche Debatte…

Berlin (ots) - Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Thomas de Maizière und Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die Prüfungs- und…

Berlin (ots) - Unser Ziel sind freiwillige Selbstverpflichtungen Über die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) - die Verantwortung von Unternehmen für nachhaltige Entwicklung in Lieferländern - diskutieren Politik und Wirtschaft seit Längerem. Dazu erklären aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: "Dass deutsche Unternehmen in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und…