Partei

München (ots) - Das Thema: SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende? Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert das politische Berlin. Die SPD stürzt ins Chaos und rettet sich in eine Übergangslösung an der Parteispitze. Doch auch die CDU steckt in der Krise. In der Partei wächst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Hält die Regierung noch lange? Oder wird die SPD aus der Großen Koalition aussteigen?…

Berlin (ots) - Neues Gesetz - Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen mehr Geld Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") abschließend beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: Henning Otte: "Für neue Soldaten, die sich als freiwillig Wehrdienstleistende verpflichten, steigt mit dem Gesetz der Wehrsold. Einem Freiwilligen, der…

Berlin (ots) - Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, während Großbritannien trotz "Brexit" weiter an der Spitze liegt. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist das die logische Folge von jahrzehntelanger falscher Politik: "Der rasante Abbau von produktiven Arbeitsplätzen im industriellen Kern und der besorgniserregende Rückgang…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen…

Hamburg (ots) - Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem Hamburger Magazin stern: "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente." Die Bilanz sei "für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am…

Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach den hektischen vergangenen Tagen in der Bundespolitik mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne angeschlagen. "Die letzten Wochen waren keine Werbung für die Politik", so Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Es habe in der Bundespolitik auch andere Zeiten gegeben, die weniger angespannt gewesen seien. "Es tut der Politik nicht gut, wenn alles zu aufgeregt ist und man auf jede Kleinigkeit hektisch reagiert", warnte…

Mainz (ots) - Bei der zurückliegenden Europawahl haben die Volksparteien SPD und CDU erneut Verluste erlitten - minus fünf Prozentpunkte für die CDU, minus zehn bei der SPD. Für die Sozialdemokraten ist es das schwächste Ergebnis, das sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielt haben. Vor allem die jungen Wähler unter 30 haben die Grünen zum Gewinner dieser EU-Wahl gemacht. Am Mittwoch, 5. Juni 2019, 22.45 Uhr, geht "ZDFzoom" in "Das Ende der Volksparteien? - SPD und Union in der Krise" der Frage nach, wie CDU und SPD…

Berlin (ots) - China bleibt aufgefordert, die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels endlich zu beginnen Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989…

Berlin (ots) - Unsere Wirtschaft stärken - KI in die digitale Bildung integrieren Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Netzwerktagung am gestrigen Montag mit jungen Mandatsträgern aus den Ländern und Europa getroffen. Themenschwerpunkt war Künstliche Intelligenz. Dazu erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe, Ronja…

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen." Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für die Partei und damit das Beste für die Demokratie zu wollen. Weiter sagte die Vertreterin des linken Flügels der SPD, man müsse…