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Berlin (ots) - Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: "Deshalb prüfen wir, ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen." Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Wenn die Grüne Mielich keinen Grund sieht, warum Ärzte sich…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht nach gut einem Jahr Arbeit im EU-Parlament Bilanz: "Gut ein Jahr ist es nun her, dass die AfD mit elf Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt worden ist. Bereits im Vorfeld der EU-Wahlen arbeitete ich an der Gründung der neuen Fraktion Identität und Demokratie, der neben uns auch die italienische Lega, die französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und weitere patriotisch-freiheitliche…

Berlin (ots) - Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umsetzen: Wir hatten ja bereits als ersten Teilschritt ab…

Mainz (ots) - Zwei aktuelle Gesprächsthemen bei "dunja hayali" am Donnerstag, 30. Juli 2020, 22.15 Uhr im ZDF: Corona: Die Angst vor einer zweiten Infektionswelle. Und: Flüchtlingslager an Europas Grenzen - wie sieht eine humane Asylpolitik aus? Im Sommer 2015 kamen hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wie ist die Lage an der EU-Außengrenze heute und wie gut sind in Deutschland lebende Geflüchtete integriert? Im griechischen Lager Moria leben rund 16.000 Menschen, dicht gedrängt unter unwürdigen Umständen.…

München (ots) - Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128…

Stuttgart (ots) - Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Platformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. "Es ist ja erstmal gar nicht falsch, wenn Behörden auf Social-Media-Seiten zu finden sind. Ein Austausch mit der Bevölkerung ist…

Brüssel (ots) - Seit kurzem sind durch die Forschung des China Experten Dr. Adrian Zenz neue Beweise über Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in China bekannt geworden. Dabei geht es insbesondere um Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und obligatorische Geburtenkontrolle an uighurischen Frauen. Bereits seit letztem Jahr deuten Daten darauf hin, dass bis zu zwei Millionen Uighuren von der Kommunistischen Partei unter der Schirmherrschaft der "Umerziehung" in…

Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt. Das Berliner Landgericht hatte zwischenzeitlich Kalbitz wieder in Mitgliedsrechte eingesetzt und darauf verwiesen, diese Entscheidung gelte bis zu der Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache. Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig.…

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten Frei: Katja Leikert: "Wir möchten ein Europa, in dem das Wertvollste, was wir haben - unsere Kinder -, sicher und geschützt sind. Die heute von der EU-Kommission verabschiedete Strategie für den Kampf gegen…

Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben. Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß…