Partei

Berlin (ots) - Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Freitag in der Hagia Sophia mit Staatsoberhäuptern aus der muslimischen Welt das Freitagsgebet feiern. Der Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet Imam Ali Erbas wird das Gebet leiten, der als Vorsitzender der Religionsbehörde Diyanet 1000 Imame in Deutschland beaufsichtigt. Dazu sagt Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der "Christen in der AfD": "Die christliche Bevölkerung der Türkei ist von 2,5 Millionen vor dem…

München (ots) - Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele Menschen, besonders im Osten. Gleichzeitig liebäugelt die Linke damit, unter Rot-Rot-Grün an die Regierung zu kommen. Zuletzt machte die Linke Schlagzeilen durch ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche und die…

Mainz (ots) - Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen.Eine davon ist, verpflichtend Kontaktdaten zu erheben. Egal ob ich ein Bier trinke, Essen gehe, eine Versammlung besuche oder einen Friseurtermin habe, immer muss ich dort verpflichtend meine Adressdaten mit Telefonnummer angeben. Und diese Daten müssen für 4 Wochen gesammelt und danach unwiederbringlich vernichtet werden. Diese Daten werden leider immer noch auf längeren…

Frankfurt am Main (ots) - Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die Erklärungsansätze von Seiten der Polizei lassen aufhorchen. Keine der Maßnahmen, die die Stadt und die Landespolizei vorstellten, also…

Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Bernau. Erst für die DVU, dann für die NPD. Dabei gilt für ehemalige DVU- und NPD-Mitglieder der so genannte…

Frankfurt am Main (ots) - Bereits Anfang März dieses Jahres stellte die "DIE FRAKTION" den Antrag Nr. 1135: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat auf die Entscheidungsträger der Partnerstadt Krakau einwirke, um zu verhindern, dass auch dort so genannte "LGBT-freie-Zonen" entstehen. Bis heute wird dieser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung immer auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Das bedeutet, es wurde bisher noch nicht einmal über diesen Antrag beraten. Zurückzuführen ist…

Berlin (ots) - Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat. Hierfür werden etliche…

Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter 18-jährigen, die nie bis selten verreisen können, kein Auto im Haushalt haben und oft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. Dazu sagt AfD- Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die anhaltend hohe Anzahl armer Kinder besorgt mich. Die etablierten Parteien zeigen sich in der Bekämpfung dieser Zustände wenig engagiert, glauben sie doch an den…

Berlin (ots) - Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden , erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: "Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen gezwungen. Die Erinnerungen, die das Bildmaterial aus China weckt, sollten jeden erschrecken lassen. Die…

Stuttgart (ots) - Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten "Quellentelekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko für die Integrität aller Geräte und greift massiv in die Privatsphäre ein. "Um überhaupt an solche Kommunikation, das sind ja…