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München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz erhebliche Summen, von weiteren über 100 Milliarden Euro ist hier die Rede. Die Gipfel-Ergebnisse anderer Länder - etwa der von der einheimischen Presse…

Berlin (ots) - Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen. Die Alternative für Deutschland begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am…

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende Interessen, was die Flüchtlingsströme und das Weiterwandern vieler Flüchtlinge durch Europa angeht", sagte Middelberg. Es sei gescheit, diese Interessen…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. "Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten…

Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Connemann: "Diese Einigung bedeutet mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft in Europa. Denn nun besteht für das EU-Agrarbudget 2021 bis 2027 endlich Klarheit.…

Kastellaun (ots) - Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz. Den zweiten Listenplatz errang Marie Salm aus Koblenz, erste Vorsitzende des Landesverbandes. Auf Platz drei steht der Ludwigshafener Stadtrat Heinz Zell, der die Piratenpartei dort bereits in der zweiten Wahlperiode vertritt. Celine Sommer, Auszubildende aus Rheinhessen und…

Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover . "Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe…

München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden. Anders als von Merkel und Macron favorisiert, gibt es jetzt von den gesamt 750 Milliarden nicht mehr 500 Milliarden als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, sondern "nur" noch 390 Milliarden. Und die Zuschüsse sind dem…

Berlin (ots) - Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für…

Berlin (ots) - Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von "auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen", und Gabor Steingart stellt fest: "Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört." Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen Innenstädten ist das Ergebnis einer verfehlten…