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Berlin (ots) - Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden konnten. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sind Erklärungen, die Langeweile oder Perspektivlosigkeit als Argumente benennen, schlechte Ausreden. Gefragt sei vielmehr ein hartes Durchgreifen des Staates, der klar machen müsse, dass in unserer Gesellschaft für…

Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den größten Haushaltsplan geeinigt, den die EU jemals verhandelt hat. Mit insgesamt 1,8 Billionen Euro - davon 1.074 Milliarden Euro für den…

Berlin (ots) - Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "'Historisch' ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der 'Sparsamen' gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist…

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen. Neben Sachbeschädigungen kam es vor allem zu Gewalt gegen Polizisten, u.a. durch gezielte Flaschenwürfe. Die Polizei nahm 39 Randalierer fest, bis auf eine Frau ausschließlich junge Männer "vorwiegend mit Migrationshintergrund", so die Polizei. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Was vor einigen Wochen in Stuttgart stattfand und sich nun in Frankfurt fortsetzte, muss als Verschärfung des Aufbegehrens gegen die…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von "Spaltung" und "Misstrauen", das Europa zersetzen würde. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: "Wenn das EU-Establishment sogar Sparsamkeit und ein Nein zu…

Hannover (ots) - Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung. "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor…

Berlin (ots) - Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten "Sparsamen Vier", die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-Bündnis gegenüber, dass maßlos Gelder verteilen will. Stephan…

Karlsruhe, Berlin (ots) - Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: "Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler/n, der Piratenpartei und über 6.000 Bürgerinnen und Bürgern als…

Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass chinesische Investoren im Zuge der Coronakrise angeschlagene deutsche Unternehmen systematisch aufkaufen könnten. China nutze diese Käufe um insbesondere in seinen definierten Schlüsselpositionen aufzuholen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt entsetzt fest, dass die…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen unverhältnismäßig aus. Bei der komplexen Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft kann es schnell passieren, dass in der ersten Stufe Tausende und in der zweiten Stufe Hunderttausende von…