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Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug vor, dass es jetzt im Sommer deshalb auch Open-Air-Veranstaltungen geben könnte: "Das gibt wenigstens ein bisschen Entlastung. Die Leute, die feiern…

Berlin (ots) - Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.'' Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit schädlichem Einfluss Russlands'' beteiligt sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Pompeo scharf: ,,Es…

Bonn (ots) - Mit Verwunderung hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Scheinbar gibt es aus Sicht von Herrn Habeck keine dringenderen Probleme in Deutschland zu lösen als ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen", kommentierte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski die Aussagen des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei spräche die Faktenlage eine ganz andere Sprache. So werde auf den deutschen Autobahnen eine…

Berlin (ots) - EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an - Viele Fragen noch offen Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am…

München (ots) - Erst dachte Partei-Chef Jörg Meuthen laut über eine Spaltung vom rechts-extremistischen Lager in der AfD nach. Kurz darauf nannte er seinen Vorschlag einen großen Fehler. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Längst ist in der AfD ein Streit über den Verbleib des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz entbrannt. Das Bundesschiedsgericht soll nun darüber entscheiden. Überhaupt ist die Unzufriedenheit in der Partei groß - über das Agieren zu Beginn der Corona-Pandemie, über die Spitze der…

München (ots) - Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer "breiten Allianz" hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA und China. Als Antwort wollen sie beispielsweise die "digitale Souveränität" stärken. Nach Ansicht der Bayernpartei wäre das Vorhaben an sich begrüßenswert, - wäre es denn vor 25 Jahren auf den Weg gebracht…

München (ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: "Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das…

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann,…

Berlin (ots) - Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab. Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin Konto überwiesen wird. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche,…