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Berlin (ots) - Reformpläne sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wieder international wettbewerbsfähig machen Nach zweijähriger Evaluation hat der Wissenschaftsrat am heutigen Montag ein Gutachten zur Zukunft der "Stiftung Preußischer Kulturbesitz" vorgelegt. Dieses empfiehlt u.a. die komplette Neustrukturierung der Staatlichen Museen zu Berlin. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann: "Das Gutachten ist der Beginn einer nun…

Berlin (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige…

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, näher untersuchen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert von der…

Berlin (ots) - Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition "Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!" statt. Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni ins Leben gerufen. Nachdem sie sich in ihrem kulturwissenschaftlichen Studium kennen gelernt hatten, haben sie 2017 die drogenpolitische Inititive #mybrainmychoice gegründet. Philine Edbauer beschäftigt sich in ihrem Masterstudium mit…

Berlin (ots) - Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am 11. Juli erinnert die Welt an den Genozid von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 unschuldige Menschen grausam ermordet wurden. Die zivilisierte Welt würdigt die Opfer dieses Massakers - Folge eines von außen in das Land getragenen Krieges. Dessen bittere Bilanz sind über…

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe die Ermittlungen derzeit gar nicht übernehmen. Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie…

Berlin (ots) - Anhaltendes Bevölkerungswachstum bleibt große Herausforderung Am morgigen Samstag, dem 11. Juli, ist Weltbevölkerungstag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Im Jahr 1987 lebten erstmals mehr als fünf Milliarden Menschen auf der Erde. Heute sind es fast 7,8 Milliarden - und die Zahlen steigen weiter, vor allem in Afrika. Dies ist eine Herausforderung, die auch Deutschland…

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser…

Berlin (ots) - Es geht um sagenhafte 1,85 Billionen Euro und die Frage: Dienen sie dem Umwelt- und Klimaschutz oder torpedieren sie sogar Bemühungen, die Erderhitzung zu bremsen? Die EU verhandelt am 17./18. Juli über den siebenjährigen EU-Haushalt und den 750 Milliarden umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds "NextGeneration EU". Die Staats- und Regierungschefs planen, einen Großteil der enormen Summen nicht an Kriterien zum Umwelt- und Klimaschutz zu binden. Anstatt Zukunftsinvestitionen zu fördern oder eine Agrarwende…

Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und…