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Berlin (ots) - Auf die neue Zukunftskommission warten große Aufgaben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der "Zukunftskommission Landwirtschaft" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Connemann: "Unsere Höfe in Deutschland brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit. Politik und Gesellschaft müssen sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in…

Berlin (ots) - Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben werden soll. Dazu stellt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, fest: "Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte. Die haben wir. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse durch die Diskriminierung Einzelner, Männer, zu Gunsten einer Gruppe - Frauen. Quoten sind leistungsfeindlich, diskriminierend und…

Berlin (ots) - Führen in Teilzeit und Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen müssen ermöglicht werden Heute hat das Bundeskabinett die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es ist gut, dass sie nun vorgelegt wird. Die Bündelung der Maßnahmen trägt dazu bei, Regelungen aufeinander…

München (ots) - Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die "Medien-Vielfalt- und Verbreitung" gesichert werden muss. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die 185 Millionen Euro, die die Regierung in den letzten fünf Jahren…

Frankfurt am Main (ots) - In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgestellt. Durch die, in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Radverkehrsteilnehmenden hat sich gezeigt, dass die Radwege viel zu schmal sind. Ein gegenseitiges Überholen, ohne Risiken einzugehen, ist nahezu unmöglich. Die Radwege sind in der Vergangenheit einfach nicht für das heute herrschende Aufkommen konzipiert worden.…

Augsburg (ots) - Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun Änderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging es um die grausame Haltung von Muttersauen in Kastenständen aus Metall. Die Schweine werden hier über Monate zwangsfixiert, um zu verhindern, dass aufgrund mangelnden Platzes und vollkommen artfremder Haltung Jungferkel erdrückt werden. Diese Kastenstände sind so extrem eng, dass keinerlei Bewegung oder Umdrehen möglich…

München (ots) - Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1…

Berlin (ots) - Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts verständigt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher: Marcus Weinberg: "Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des…

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Wer Netzwerke…

Stuttgart (ots) - Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. "Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von uns an das Kultusministerium hat…