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München (ots) - Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz…

Berlin (ots) - Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu: "Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines…

Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen. Die Umsätze werden dann nicht im…

Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. In den Schlachtbetrieben gebe es gar nicht die Möglichkeit, Abstand zu halten. Ein Abstandsgebot…

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt spricht Theo Koll am Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr im ZDF, mit Bundespräsident Frank-Walter…

Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Koalitionsantrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", auch bekannt als "Borchert-Kommission", beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Albert Stegemann: "Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind eine große Chance für…

Berlin (ots) - Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf eine schriftliche Frage von MdB…

Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der Fraktion Paul Lehrieder: "Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des…

Berlin (ots) - Koalitionspartner vereinbaren mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: Thorsten Frei: "Die mit unserem Koalitionspartner gefundene…