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Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz beraten. Bündnis 90/Die Grünen haben das Adoptionshilfe-Gesetz abgelehnt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Das heutige Nein von Bündnis 90/Die Grünen zum…

Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarischer Seite mit einer eigens eingesetzten Expertenrunde eng zu begleiten. Hier war am gestrigen Donnerstag der neue Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, zu Gast. Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Mehr Tempo, mehr Gemeinsinn und immer…

Köln (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 37 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die SPD käme auf 16 Prozent (+1). Die AfD landet bei 10 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und landet bei 5 Prozent. Die Linke würden 7 Prozent der Befragten wählen (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent (+1) und wären damit weiterhin zweitstärkste Kraft. Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat das…

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der Pflicht, "sie möchten doch bitte für die Soloselbständigen, die keine Betriebskosten haben, eine Förderstrecke einrichten. Das ist nicht passiert. Das BKM alleine, also nur die Kultur, kann darauf nicht…

Berlin (ots) - Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auch das Programm "Neustart Kultur" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: "Künstler und Kreative brauchen in der Krise noch mehr Hilfe. Darauf haben wir…

Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für…

Berlin (ots) - US-amerikanisches "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) als Vorbild Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" Anfang Juni sind mehr als 800 Hinweise zum Fall der verschwundenen Madeleine "Maddie" McCann beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die zahlreichen Hinweise im Fall der verschwundenen Maddie machen Mut, dass dieser furchtbare Fall…

Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sagt dazu: "Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Das gilt nicht nur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als externe Aufsichtsbehörde, die sich jetzt kritischen Fragen stellen muss,…