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Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Grundrente am 2. Juli 2020 können viele Menschen auf bessere Rentenansprüche hoffen. Zudem stärken wir die zusätzliche Altersvorsorge Nach langen Verhandlungen innerhalb der Koalition verabschiedet der Bundestag am 2. Juli 2020 das Grundrentengesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sind…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in Deutschland 679 Islamisten, die als Gefährder eingestuft wurden. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Berlin (ots) - Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte Joachim Paul: "220 Millionen Euro von der Regierung für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage? Wer soll den Print- und Online-Redaktionen dieser Verlage zukünftig noch glauben, dass sie frei und unabhängig berichten? Schon heute misstrauen viele Menschen im Land der politischen…

München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug aus dem Kasten geholt. Geld, viel Geld, das man mit der Gießkanne verteilt - ohne dass die echten Probleme angepackt werden. Frankreich und die…

München (ots) - Während Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin mit rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht, bereitet sie als CDU-Vorsitzende einen Wahlkampf vor, den voraussichtlich ein anderer Parteichef führen wird. Den Übergang moderieren, nicht die Partei prägen: Als Parteichefin auf Abruf soll sie bis zur Entscheidung über ihre Nachfolge im Dezember die Partei durch dieses Krisenjahr führen. Welche Strategie verfolgt sie zur Bekämpfung rechter Strukturen in der…

Berlin (ots) - Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Nach der Corona-Warn-App kommt nun mit der Elektronischen Patientenakte die nächste digitale…

Berlin (ots) - Bund stützt in Not geratene Sportvereine und investiert in moderne Sportstätten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser sieht u.a. vor, dass 200 Millionen Euro für Sportvereine sowie zusätzlich 600 Millionen Euro für ein Sportstätten-Sanierungs- und Investitionsprogramm bereitgestellt werden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Mit einem starken Hilfspaket stützen wir…

Berlin (ots) - "Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute entgültig gefallen. Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der…

Berlin (ots) - Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen…

Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: "Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine deutsche Ratspräsidentschaft eher wie eine Drohung, und zwar vor allem für die eigene Bevölkerung. Einer…