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Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was das konkret bedeutet erklärte der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, am Abend auf einer Vortragsveranstaltung im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=zbP7PQBuB34#t=52m51s (https://www.youtube.com/watch?v=zbP7PQBuB34&fbclid=IwAR0OQm-rM_OpdpxniuF0si6ioJgBHGs6mve_oAwXsSee6lZEP6HSfaU3I1o#t=52m51s) Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße…

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie sich Traditionsbewusstsein und konservative Werte mit Digitalisierung und Globalisierung bei gleichzeitiger…

Berlin (ots) - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen - Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten Deutschland übernimmt am heutigen Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass fordern die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die EU-Kommission auf, ihre "Farm-to-Fork-Strategie" zu ergänzen und anzupassen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Stegemann: "Zwar umfasst die…

München (ots) - Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von fünf (statt regulär sieben). Das Ganze ist Teil eines groß angekündigten und auch sehr teuren "Konjunkturpaketes". Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich jede Steuersenkung; allerdings war bereits die Erhöhung auf die jetzigen Sätze 2006 ökonomischer Irrsinn. Von daher sollten - mindestens(!) -…

Berlin (ots) - Grundlage für die deutsche Einheit: 30 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Am 1. Juli 2020 jährt sich das Jubiläum zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 30. Male. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Matthias Zimmer: Zimmer: "Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde die Grundlage für die deutsche Einheit gelegt.…

Berlin (ots) - Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei - ernstgemeinte und sinnvolle Vorschläge gibt es jedoch nicht. Derzeit umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete - die gesetzliche Mindestgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Je nach Wahlergebnis werden nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 850 Abgeordnete erwartet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich,…

München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können. Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschäftsstelle geben. Gemeinden und…

Berlin (ots) - Bund schnürt Maßnahmenpaket für Weiterführung des Unterrichts Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Trägerverbänden ein Maßnahmenpaket entworfen, um Kursträger bei der Corona-konformen Weiterführung des Unterrichts…

Berlin (ots) - Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines…

Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung "könnte eine dauerhafte Veränderung des Charakters des Staates Israels bedeuten." Zwar habe die israelische Regierung noch keine finale Entscheidung…