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Berlin (ots) - Anhörung im Bundestag Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine Expertenanhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf: Albert Stegemann: "Jedes Lebensmittel, das wir unnötig wegwerfen, ist eines zu viel. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, hin zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln…

Stuttgart (ots) - Unter dem Slogan "Einsatzkräfte schützen" instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine Abkehr dieses populistischen Agenda-Settings. "Es ist einfach billig, diese unpolitischen Randale jetzt als Vorwand zu nehmen um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Ich möchte von den CDU-Politikern gerne mal wissen, was denn noch mehr…

Berlin (ots) - Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung regt Katrin Staffler, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt", vier konkrete Maßnahmen zur langfristigen Digitalisierung der Berufsbildung an: "Eine starke digitale Ausbildung ist das Fundament einer starken digitalen Wirtschaft. Neue Maßnahmen…

Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden." Das sei teuer. Er bezweifle daher, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den…

Frankfurt am Main (ots) - 28.06.2020, 13.00 Uhr, Haus der Jugend: So hatte sich vor einem Jahr niemand den nächsten Kreisparteitag der Frankfurter PIRATEN vorgestellt: Ein großer Raum, je ein einzelner Tisch mit einem Stuhl, um die vorgeschriebenen 1,5 m Abstand zur nächsten Person einhalten zu können und Handdesinfektionsmittel im Eingangsbereich. Natürlich wurde auch die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung eingehalten. So finden Veranstaltungen in Zeiten der Corona-Pandemie nunmal statt. Eine…

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Ryglewski sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir Leute dazu bringen, jetzt Geld auszugeben." Die SPD-Politikerin nennt als Beispiel einen…

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 17, SPD 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland ist nach wie vor weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU/CSU und Grüne gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 Prozent ist die Union weiterhin mit großem Vorsprung auf Platz 1. Sie ist allein so stark wie das "linke" Wählerlager aus Grünen, SPD und Linken zusammen…

Berlin (ots) - Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Höhere Standards haben ihren Preis. Allein der Verzicht auf Werkverträge wird etwas kosten. Von neun bis 15 Prozent ist die Rede. Weder der…

Berlin (ots) - Gründung der Vereinten Nationen ist überragende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 75 Jahren kann man gar nicht hoch genug schätzen. Das Jubiläum liegt kurz dem 1. Juli, dem Tag, an dem Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt. Deutschland…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland startet heute Nachmittag ihren neuen Podcast "7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD". Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich unter www.afd.de/podcast (http://www.afd.de/podcast) und über die führenden Podcast-Plattformen prominente AfD-Politiker zu Wort und erläutern ihre Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen beginnt den neuen AfD-Podcast mit seiner Analyse der…