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Hannover, Wildeshausen (ots) - Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten . Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren. "Der Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen ist zwar der erste in Niedersachsen, der mit Corona-infizierten Mitarbeitern konfrontiert ist. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er der letzte der 333 in Niedersachsen aktiven Schlachthöfe ist. Auch…

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden.Damit…

Berlin (ots) - Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Es ist absolut nachvollziehbar, dass es durch Corona zu Verzögerungen bei der Datenstrategie gekommen ist. Dennoch gilt…

Berlin (ots) - In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen in der Innenstadt eine Schneise der Verwüstung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, fordert ein Umdenken beim Thema innere Sicherheit: "Stuttgart und der Hamburger G-20-Gipfel sind nur die Spitze des Eisberges. Unsere Polizei wird von links bis linksextrem permanent verbal und physisch attackiert. Das…

Brüssel (ots) - Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem "punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen" und "Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements" sowie "für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen" und "Klimaschocks". Dazu der Budgetexperte Joachim Kuhs: "Die EU-Kommission wird…

Berlin (ots) - Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die wegen der Corona-Krise entstandenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Es gibt Anzeichen, dass vor allem klein- und mittelständige Betriebe weniger oder gar…

Berlin (ots) - Eltern entscheiden selbst, ob sie den neuen Service nutzen wollen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es das Bundesfamilienministerium endlich geschafft hat, den schon lange angekündigten Gesetzentwurf fertigzustellen. Das…

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht umfassende Entlastung von Familien bei Amtsgängen vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entstandenen Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Heute ist ein guter Tag für alle Familien, denn mit dem Gesetzentwurf…

Berlin (ots) - Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen, womit die Ziffer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" umgesetzt wird. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im…

Stuttgart (ots) - Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. Hier nun eine Auswertung der 85 eingebrachten Vorschläge die in 3 Wochen gesammelt wurden. Die 10 am besten bewerteten Vorschläge sind: - Digitalausstattung für Schulen - Kaufprämie für Fahrräder - Mehr Busse und Bahnen - Lohn im Gesundheitssektor - Vernünftige Sanitäranlagen für alle Schulen - Erneuerbare fördern - Radinfrastruktur…