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Berlin (ots) - EU-Chefs beraten über Wiederaufbaufonds - Schnelle Hilfe für Überwindung der Corona-Krise Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Videogipfel am Freitag über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den damit verbundenen Wiederaufbaufonds beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Ungewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Hierin sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich einig.…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Alte Dame CDU wird 75 Vor 75 Jahren entstand aus vielen Initiativen die CDU. Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik so stark beeinflusst wie sie. "Bei uns sind Bauern und Nicht-Bauern", sagte Konrad Adenauer mal über die CDU - damals, als die Vielfalt der Gesellschaft noch überschaubar schien. Gut 50 Jahre hat die Union Deutschland regiert oder mitregiert. Dies hat ihr den Namen "Kanzler-Wahl-Verein" eingebracht. Doch da war auch die Spendenaffäre.…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist; Herausgeber des Debattenmagazins…

München (ots) - Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen Beschränkungen bei den erlaubten Besucherzahlen gegenüber. Vom Komplett-Ausfall an Einnahmen durch den Lock-Down im Frühjahr ganz zu schweigen. So ließ etwa der Münchner Tierpark Hellabrunn wissen, sollte sich nicht etwas ändern, müsse man im Herbst Insolvenz anmelden. Die Bayernpartei fordert die bayerische Staatsregierung auf, hier tätig zu werden, um…

Berlin (ots) - Auch die Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personenverkehr sollen schnell angeglichen werden Die deutschen Reisebusunternehmen sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Durch die Reisebeschränkungen stehen seit Mitte März tausende Reisebusse in ganz Deutschland still und kosten dennoch Geld. Über 200.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Bundesverkehrsminister Scheuer hat deshalb angekündigt, die Busbranche finanziell zu unterstützen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform des Gesetzes ist grundlegend - sorgfältige Beratung muss daher vor Schnelligkeit gehen. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag…

Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammenfasst. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger energie- und wohnpolitischer Meilenstein. Mit dem Gesetz wird ein neues, einheitliches…

Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude am heutigen Donnerstag erklären Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Kießling, Mitglied des Bauausschusses: Kai Wegner: "Mit dem neuen Gesetz werden drei bestehende Vorschriften endlich in einem Gesamttext zusammengefasst. Mit dieser…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig…

Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen bringen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag erstmals über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Die steuerlichen Maßnahmen sind für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Entlastung. Die Versorgung mit…