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Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch Werkstätten für behinderte Menschen zugutekommen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Werkstätten für behinderte Menschen haben in der Corona-Krise keinen leichten Stand. Zwar sind die Beschäftigungs- und Betretungsverbote von den Ländern inzwischen nach und…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: "Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab - Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien" Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat den Staatsvertrag unterzeichnet, allerdings…

Berlin (ots) - Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über wettbewerbsrechtliche Instrumente für ausländische Subventionen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Carsten Linnemann: Katja Leikert: "Das Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen ist ein wichtiger Schritt, um europäische…

Berlin (ots) - Bereits Anträge über 650 Mio. Euro eingegangen Laut Medienberichten haben zahlreiche Unternehmen Anträge auf Unterstützung aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden staatlichen Rettungsschirm für Start-ups in der Corona-Krise beantragt. Nach Angaben des öffentlichen Dachfondsinvestors KfW Capital, der für das Programm zuständig ist, gingen bislang bereits Anträge über 650 Millionen Euro ein. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die ersten…

Berlin (ots) - Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - Länder können aufsatteln Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020 zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen in der Corona-Krise erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Gemeinnützige Organisationen sind ein ganz wichtiger Teil unseres Sozialstaats - sie stehen beim Katastrophenschutz parat, schaffen als Inklusionsbetriebe…

Berlin (ots) - Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Trotz schönfärberischer Propaganda war klar, dass die Arbeiterklasse nicht in einem sozialen Staat, sondern in der Unterdrückung und in der Ausbeutung gelandet war. Auch gegen diese richtete sich die Wut der Aufständischen des 17. Juni. Mögen unsere Landsleute, die am 17. Juni…

Berlin (ots) - Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen Mittwoch der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung. Das Gesetz soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnen, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine…

Stuttgart (ots) - Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei verfügbar ist. Der Medienstaatsvertrag…

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit…

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit…