Partei

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen." Dafür gebe es viele Möglichkeiten. Eine Umkehr der Beweislast sei aber der falsche Weg, so Stübgen: Eine…

Stuttgart (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. "Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen", so Borys Sobieski,…

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am morgigen Mittwoch über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen berichten. Laut Medienberichten und nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes stehen allein in Deutschland Rückerstattungen der Fluggesellschaften im Wert von über 4…

Bonn (ots) - Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben - als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbys auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen. Doch ist Lobbyismus nur schlecht? Was macht guten Lobbyismus aus? Wo liegen…

Berlin (ots) - Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter. Er nutzt eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um…

München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Oder anders ausgedrückt: Der Beitrag soll um 42 Prozent steigen. Und da sind die Sonderabgaben zur…

Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den…

Brüssel (ots) - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Mrd. Euro oder 42 %. "Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 % logisch. Wegen des Brexits könnte ich sogar eine Erhöhung um 20 % mittragen. Aber 42% Beitragserhöhung ist in der aktuellen Wirtschaftslage…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die EU um 42 Prozent höhere Beiträge Deutschlands fordert, gibt Finanzminister Scholz die Aufnahme von Rekordschulden in Höhe von…

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu Pflanzenschutzmitteln und Zulassungspraxis Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung mit Experten zu Pflanzenschutzmitteln und deren Zulassungspraxis durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: "Im Bereich der Saatgut- und der Pflanzenschutzforschung nimmt…