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München (ots) - Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die Möglichkeit geben, in die Kulturpolitik der Länder einzugreifen. Vor allem im Bildungsbereich wäre eine…

Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz." Pressekontakt: Alternative für Deutschland…

Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. Die Corona-Pandemie hat die illegale Migration nach Europa lediglich zeitweise aus der…

Berlin (ots) - Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen. Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, zeigt hierfür kein Verständnis: "Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen…

Berlin (ots) - 12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder (6.805 Stimmen) für einen Mitgliederparteitag verfehlt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Ministerpräsident Armin Laschet hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen verloren. Aktuell sind nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des CDU-Ministerpräsidenten. 45 Prozent sind unzufrieden. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 9.Juni erhoben hat. Im Vergleich zu seinem persönlichen Bestwert während der Coronakrise im April…

Köln (ots) - CDU/CSU 40, Grüne 17, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 6 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien Veränderungen: Die SPD fällt gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte von 16 auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um zwei Prozentpunkte von 15 auf 17 Prozent. Damit haben die Grünen die Sozialdemokraten wieder als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Die Union erreicht in der vierten Woche in Folge 40 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme derzeit gemeinsam auf 39…

Berlin (ots) - Durch Absage großer Sportgroßereignisse werden Sendeplätze frei Am heutigen Freitag wären die Fußball-Europameisterschaften 2020 eröffnet worden, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausführlich übertragen hätten. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für mehr Kultur in den öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen in diesem Sommer aus. Bedingt durch die Corona-Pandemie…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer der Entspannung - kann man das Virus erstmal vergessen? Die Gäste: Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Wolfgang Kubicki (FDP; Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender) Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin bei der Süddeutschen Zeitung) Dirk Iserlohe (Unternehmer; Vorsitzenden des Dorint-Aufsichtsrates) Stephan Grünewald (Psychologe, Gründer des rheingold-Institutes)…

Berlin (ots) - Verschärfung der Vorschriften hat sich im Kampf gegen organisierte Kriminalität bewährt Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur…