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Berlin (ots) - Die Dekarbonisierung muss im Mittelpunkt stehen Zur heute verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann: "Wasserstoff ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Die heute verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie zeigt auf, wie die Potenziale von Wasserstoff gehoben werden können. Dieser Schritt ist ausdrücklich zu begrüßen. Das Gebot der Stunde lautet dabei…

Berlin (ots) - Deutliche Erleichterung für Betriebe in Deutschland Im Bundeskabinett wurden am heutigen Mittwoch detaillierte Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verabschiedet. Die neuen Bestimmungen sollen ab dem 16. Juni 2020 gelten. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Ohne Saisonarbeitnehmer keine Saison. Unsere Obst- und…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass an den Außengrenzen Deutschlands vom kommenden Dienstag an Normalbetrieb herrschen soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: "Es war zu erwarten, dass die Außengrenzen wiedergeöffnet werden, bevor im Land selbst aufgeatmet werden kann. Hier setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten, denn während die Bürger noch mit dem Lockdown zu schaffen haben, ermöglicht Innenminister Seehofer schon die ungehemmte Einreise in unser Land.…

Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem Spiel. "Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also letztlich das Hacken von Geräten um die laufende Kommunikation mitzulesen, ist ein eklatanter Eingriff in die Privatsphäre", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Das Umgehen von…

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen "latenten Rassismus", teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerhört, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unsere Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, pauschal unter Rassismus-Verdacht stellt. Die Polizisten, die immer öfter bei…

Berlin (ots) - Eröffnung im Sommer 2021 geplant - Vertreter der Russlanddeutschen für Stiftungsrat nominiert Das Deutschlandhaus wird am heutigen Dienstag nach Bestätigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) an die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zum Einbau der Ersteinrichtung übergeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,…

Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt habe (Az. 2 BvE 1/19). Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:…

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD -…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als "staatszersetzend" - und stellte das dpa-Interview auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums. Diese Internetseite ist allerdings eine regierungseigene Ressource. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Alternative für Deutschland heute in Karlsruhe Recht. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen…

Berlin (ots) - Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs: "Im ersten Moment scheinen diese Hilfszahlungen positiv und nicht verwerflich. Grundsätzlich ist es gut und auch ein christliches Gebot, Mitmenschen in Not zu helfen. Allerdings wird das Geld zuerst den EU-Mitgliedsstaaten abgenommen, langwierig durch die EU-Bürokratie gedreht und…