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Berlin (ots) - Wegweisende Finanzhilfen im Aufbruchspaket Am heutigen Montag besprechen sich die EU-Entwicklungsminister in einer Videokonferenz. Hierzu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist richtig, dass sich die EU-Staaten und die Europäische Kommission bei der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie noch enger abstimmen. Trotz aller Probleme in der EU müssen wir auch den Blick nach außen richten. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer birgt…

Wiesbaden (ots) - Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft , die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen. "Von allen Schulen und Unternehmen wird in Zeiten von Corona Innovation…

Berlin (ots) - Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, erregt verständlicherweise Unmut. Dennoch darf…

Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht…

Berlin (ots) - Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören, Angaben zu Urteilsinhalten…

Berlin (ots) - Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: "Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns…

Stuttgart (ots) - Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag. "Dieser Antrag ist endlich ein Vorstoß in Richtung der Legalisierung, die Cannabis-Prohibition lässt sich schon lange nicht mehr glaubwürdig verteidigen", so Landesvorsitzender Borys Sobieski. "Umso enttäuschender ist es, dass Baden-Württemberg den Antrag nicht…

Köln (ots) - CDU/CSU 40, SPD 16, Grüne 15, AfD 8, Linke 8, FDP 6 Prozent Die Verabschiedung des Konjunkturprogramms gegen die Folgen der Corona-Krise hat das Vertrauen der Bundesbürger in die Koalitions-Regierung verfestigt. Im RTL/ntv-Trendbarometer erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 56 Prozent - das ist der höchste Zustimmungswert in diesem Jahr. In der dritten Woche in Folge liegt die CDU/CSU bei 40 Prozent. Die SPD kann sich gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und liegt jetzt mit 16…

Hannover (ots) - Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen. "Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven wird ein Konzern unterstützt, der für alles andere, als eine…

Berlin (ots) - In der Sauenhaltung droht ein Strukturbruch Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher: Gitta Connemann: "Die Zeit drängt. Seit dem Urteil des…