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Berlin (ots) - Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, wie folgt Stellung: "Ich bedauere die Nichteinladung von Mitgliedern der AfD zum ökumenischen Kirchentag 2021. Gleichzeitig verwahre ich mich gegen die Unterstellung, dass die AfD von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer…

Berlin (ots) - Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: "Die EZB plant bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Vorgeblich…

Berlin (ots) - Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket für alle Gemeinden,…

Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die Förderung des Sports und des gemeinnützigen Sektors vor. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Berlin (ots) - Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: "Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen. Wer wissen will, warum den deutschen Amtskirchen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, der braucht sich nur die Kirchentagsprogramme anzuschauen. Der Heilige Geist und…

Berlin (ots) - Die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie sichert unseren Wohlstand Am Mittwoch, den 3. Juni, wurde ein von der Bundesregierung vorgelegtes Konjunkturprogramm beschlossen, das viele Aspekte zum Klimaschutz und der Förderung entsprechender Innovationen enthält. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es strahlt die Botschaft aus 'Jetzt…

Berlin (ots) - Milliardenschwere Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen aktiviert Innovationspotential Deutschlands Zu den aktuell im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Zukunftspaket ist die Innovationsspritze für den Aufschwung und muss schnell umgesetzt werden. Die Maßnahmen helfen, um notwendige…

Berlin (ots) - Mit dem Aufbruchspaket bauen wir die Brücke in die Zukunft - Kulturmilliarde für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur Der Koalitionsausschuss hat die Weichen für ein eigenes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich gestellt. Mit einem Rettungs- und Zukunftspaket Kultur wird der Bund bis 2021 eine Milliarde zur Verfügung stellen. Damit soll die Kulturinfrastruktur erhalten und gestärkt werden. Zu den Ergebnissen erklären die Stellvertretende Vorsitzende Gitta…

Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der…

Berlin (ots) - Bund beschließt umfangreiches Konjunkturpaket Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Ich freue mich, dass es mit den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses gelungen ist, die wirtschaftlichen und vor allem sozialen Härten der Corona-Krise weiter abzufedern. Mit der "Sozialgarantie 2021" stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40%, indem wir den…