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Berlin (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen "Antifa" bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet. 'Selbstverständlich' bekennt sie sich also zu einer Terrorgruppe, die Teile Hamburgs beim G20-Gipfel mit Straßenterror…

Hannover (ots) - Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten. "Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Auf…

Berlin (ots) - Zum Pfingstfest 2020 erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: "An Pfingsten müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Politisierte Kirchen machen es dem Gläubigen dabei heute nicht leicht. Gerade zu Pfingsten müssen die Kirchen darauf hinweisen, dass es eine Wahrheit jenseits des derzeitigen Mainstreams gibt, etwa bei den Themen Gender, Ehe und Familie. In diesem Sinn ist den Kirchen in Deutschland…

Köln (ots) - Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen sind allerdings laut RTL/ntv Trendbarometer überzeugt, dass ein solches Dreier-Bündnis das Land schlechter regieren würde als die Große Koalition. 18 Prozent meinen, SPD, Grüne und Linke würden es besser machen als Schwarz-Rot, 30 Prozent erwarten keinen Unterschied. Im RTL/ntv-Trendbarometer urteilen zudem 50 Prozent der Befragten, ein solches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und…

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen Schäden aufkommen wird. Mit Blick auf die nahe Wirtschaftskrise ist es unverantwortlich, dass Heiko…

Bonn (ots) - Es sind besondere Zeiten, die wir in der aktuellen Corona-Krise gemeinsam durchleben: Unsere Welt, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasend schnell veränderte, steht ein stückweit still. Aber auch der Stillstand löst eine Veränderungsdynamik aus, von der wir nur ahnen können, wohin sie unsere Gesellschaft führt. Eine Säule unseres Demokratiemodells ist eine starke und aktive Zivilgesellschaft, die es in und nach Pandemiezeiten zu erhalten gilt. In der Reihe "forum demokratie" schaut…

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der…

Berlin (ots) - Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die Menschen ernten die Früchte einer völlig desolaten Politik der Regierung. Hatte diese zunächst dem Automobil den Kampf angesagt, folgte mit dem Corona-Shutdown der nächste Streich: Massive Umsatzeinbrüche, denen man sich bei ZF…

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim Grenzmanagement ermöglichen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg und der Berichterstatter für Auslandseinsätze der Bundespolizei, Josef Oster:…

Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte die Maßnahmen für grundsätzlich richtig, dennoch sei weiter Vorsicht geboten. Kritik übte Dregger an der Situation in Kitas und Schulen. Dregger sagte: "Schulen und Kitas haben einen Betreuungsauftrag. Sie sollen in unserer arbeitsteiligen Welt die Eltern entlasten, damit sie arbeiten können. Und sie haben einen…