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Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren Rechtsstaat. Bereits vor…

Berlin (ots) - Soldaten im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen schützen Die Bundeswehr-Einsätze MINUSMA und EUTM Mali werden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Missionen MINUSMA und EUTM leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sahel-Zone. Mali belegt eine Schlüsselposition in dieser Region. Instabile Staaten, Terror, Gewalt und die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme bedrohen…

Stuttgart (ots) - Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. "Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von Postleitzahlen oder gar Straßen auf die jeweiligen Wahlkreise", erläutert Landespressesprecher Alexander…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Lohn- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Silke Launert: Marcus Weinberg: "Für uns als Union gilt bei jeder Adoption: 'Wir suchen Eltern für Kinder und nicht Kinder…

Berlin (ots) - Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Gitta Connemann: "Der Tabakkonsum geht zurück. Das hat auch mit…

Berlin (ots) - Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit gutes Ende Zum Spatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals am heutigen Donnerstag in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: "Dieser Spatenstich bewegt mehr als Erde. Er ist ein Befreiungsschlag gegen Ideologen und Geschichtsklitterer. Denn am Ende ging es immer auch um die…

Berlin (ots) - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' darstellt. Es ist zu…

Berlin (ots) - Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr geschlossen. Am heutigen Donnerstag gibt der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und…

Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für den Ausschluss eingesetzt und erntet seitdem heftige Kritik aus seiner Partei. "Dieser Widerstand hat zum Teil geradezu unappetitliche Dimensionen. Da gibt es Verleumdungen, da werden Lügen verbreitet, ganz…