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Berlin (ots) - Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer "großen Kraftanstrengung". Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, kommentiert diesen Vorgang wie folgt: "Merkels 'große Kraftanstrengung' erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung 'wir…

München (ots) - Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ende April überraschte Rostock mit der Nachricht, die erste…

Berlin (ots) - Das verdachtsunabhängige Abhören und die Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen die Pressefreiheit und das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis; auch dann, wenn Ausländer im Ausland betroffen sind. So urteilte das Bundesverfassungsgericht heute morgen in Karlsruhe . Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" und verschiedener ausländischer Journalisten statt, ohne jedoch ein…

Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Diese Regelung gilt seit dem 30. März dieses Jahres. Zu einer möglichen Verlängerung dieser Entschädigungsregelung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:…

Berlin (ots) - Die Natur braucht auch künftig unsere Unterstützung Am heutigen Dienstag hat das Bundesumweltministerium den Bericht zur "Lage der Natur" vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött: "Beim Schutz der biologischen Vielfalt haben wir Erfolge zu verzeichnen, aber es gibt noch viel zu tun. Dafür haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen klaren Fahrplan: die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, die Umsetzung des…

Berlin (ots) - Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein gutes Ende Zum Baustart des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin am heutigen Dienstag erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Der heutige Baustart des Freiheits- und Einheitsdenkmals ist eine wirklich gute Nachricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich mit den Initiatoren, dass das Denkmal nach einem jahrelangen Realisierungsstau endlich in…

Berlin (ots) - Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gestern die "Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise" vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt: "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative…

Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Brandenburg, Dennis Hohloch, hat den Parteiausschluss des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz als schweren Fehler bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte Hohloch am Dienstag, es handle sich dabei nicht um eine ausgewogene und juristisch begründete Entscheidung, "sondern das war eine Entscheidung aus persönlichen Befindlichkeiten heraus und da haben wir uns als Fraktion dafür entschieden, natürlich hinter unserem Fraktionsvorsitzenden zu stehen."…

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit sein, miteinander zu sprechen." Auf die Frage, ob die Erfahrungen mit dem Aufstieg der Pegida-Bewegung auch ein Grund für seinen Besuch gewesen seien,…

Bonn (ots) - Die Pandemie hat in vielen Bereichen eine "neue Normalität" geschaffen. Doch in einem Punkt folgt die "neue Normalität" einem vertrauten Muster: Die Bevölkerung ist zwar zufrieden mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition, spürbaren Zuspruch in den Umfragen verbucht dafür allerdings im Wesentlichen die Union. An der SPD bleibt scheinbar nichts hängen. Auch die Oppositionsparteien müssen zum Teil sogar leichte Einbußen hinnehmen. Spricht aus dem Umfrageplus der Union der Kanzlerbonus? Warum…