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Berlin (ots) - Konjunkturbelebung durch steuerliche Maßnahme sind dringend erforderlich Der BDI hat am heutigen Montag in Beratungen mit der Bundeskanzlerin einen 5-Punkte-Plan zur schnellen Konjunkturbelebung vorgelegt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Wir sehen, ebenso wie der BDI, sofortigen Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Unternehmensteuerrechts! Die Unionsfraktion hat bereits im letzten Jahr mit dem Eckpunktepapier "Modernisierung der…

Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen Stillstand in Afghanistan beendet. Es ist notwendig,…

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am Montag im Inforadio vom rbb. Die Menschen müssten eine klare Entscheidung treffen, ob sie mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Hooligans zusammen auf die Straße gehen wollen. Geisel fügte hinzu,…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des baden-württembergischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, liebe Mitlesende,…

Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der…

Berlin (ots) - Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. "In der Krise zeigt sich der Charakter", unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern. Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als…

Berlin (ots) - Vielfältige Angebote der Museen machen den virtuellen Besuch spannend - für jeden Am Sonntag, den 17. Mai 2020, findet der Internationale Museumstag statt. Das diesjährige Thema lautet 'Das Museum für alle - Museen für Vielfalt und Inklusion'. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann: "Museen sind Erinnerungsorte - und mehr. Sie sind auch Kultur-, Informations- und Begegnungszentren. Mit 6.800 dieser Schatztruhen hat Deutschland eine weltweit einmalige…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann überzogen. Sie haben aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Verbotsdemokratie gemacht, die bei der…

Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten…

Berlin (ots) - Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente: "Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein mäßiges Ergebnis im Einführungsjahr 2021 gegenübersteht.…