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München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sommer, Sonne, Sicherheitsabstand: Was bleibt vom Urlaub 2020? Die Gäste: Thomas Bareiß (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Uwe Ochsenknecht (Schauspieler; betreibt eine Musikbar auf Mallorca) Meike Mouchtouris…

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und große Teile des…

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es…

Köln (ots) - !!! Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. Mai 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" !!! Die Mehrheit der Deutschen hält die Fortsetzung der Bundesliga ab Samstag für falsch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach kritisieren 56 Prozent der Befragten die Fortführung der…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt…

Berlin (ots) - Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU bis 2024 vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Steuerschätzung zeigt die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. Auf den Bundeshaushalt entfallen nicht nur in diesem Jahr,…

Berlin (ots) - AfD will Opfer-Mythos wiederbeleben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den AfD-Antrag "Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen" (Drs. 19/19156). Dazu erklärt der Vorsitzende Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachtet mit großer Sorge, dass 75 Jahre nach dem Ende des…

Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen Kaufnebenkosten. Insbesondere die Maklerprovision beträgt oftmals viele tausend Euro. Zukünftig heißt es nun:…

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines 'Immunitätsausweises' unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für…