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Berlin (ots) - - Mit mehr Digitalisierung Verfahren voranbringen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in 2. und 3. Lesung beschließen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Philipp…

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines 'Immunitätsausweises' unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes…

Berlin (ots) - Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier: "Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller…

Berlin (ots) - Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachten 2020 "Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa" vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Das Umweltgutachten gibt wichtige Hinweise für die künftige Umwelt- und Klimapolitik. Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein…

Berlin (ots) - Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden - ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland hält die schrittweise Grenzöffnung für ein "völlig falsches Signal" und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, bevor man zu einem vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen kommt: "Ein Mal war die Bundesregierung…

Berlin (ots) - Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wegen der Corona-Krise gestoppt werden. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert eine Diskussion über die Aussetzung der Rentenerhöhung: "Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Rente an die Lohnentwicklung des Vorjahres…

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr "durch die Decke schießen", weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht. Die Umlage, die die höheren Produktionskosten für sogenannten "Ökostrom" zum tatsächlichen Marktpreis für Strom ausgleicht, könnte von derzeit 6,74 Cent pro Kilowattstunde auf über 8 Cent steigen. Dazu erklärt die…

Berlin (ots) - Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: "Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz entwickeln wir das Infektionsschutzgesetz weiter und stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bund investiert 50 Mio. Euro in die digitale Ausstattung jedes der rund 375…

Berlin (ots) - Lockerungen können erfolgen, wenn Hygienekonzepte konsequent eingehalten werden Am kommenden Wochenende nimmt die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb in der ersten und zweiten Liga wieder auf. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sind wichtige Schritte für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme des Sportbetriebes in Deutschland. Die…

Berlin (ots) - Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter anderem um die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der Corona-Krise und die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dazu Joachim Paul, Abgeordneter des Landtages Rheinland-Pfalz und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: "Das Interview mit Tom Buhrow spricht Bände und steht repräsentativ für die Anspruchshaltung, welche die…