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München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mit bis zu 93 Eurofighter von Airbus als auch mit 45 F-18-Flugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zu ersetzen. Die parlamentarische Entscheidung in Berlin steht noch aus. Dazu Johannes…

Berlin (ots) - Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für einen Green Deal" in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber: "Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen. Klimaschutz ist nicht…

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese…

Berlin (ots) - Soziale Isolation schafft mehr Einsamkeit und macht krank Am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Eine Perspektive für ältere Menschen in der Corona-Krise" beschlossen. Dazu erklärt der seniorenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Viele Seniorinnen und Senioren leiden unter den Kontaktbeschränkungen und zunehmender Einsamkeit. Die Einschränkungen der familiären Begegnungen und der sozialen Kontakte führen zu einer massiven…

Berlin (ots) - Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App'' aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, sondern mit "Privilegien" wie beispielsweise einem Vorrecht auf Restaurant-, Kino- oder Freibad-Besuche versehen werden. Ranghohe EU-Vertreter haben in den vergangenen Wochen bereits ähnliche Ambitionen verkündet. Dr. Sylvia…

Berlin (ots) - Region liegt in deutschem Stabilitätsinteresse -wir müssen uns umfassender engagieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag das Positionspapier "Unterstützung für die Sahelregion - Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Stabilisierung der Sahel-Region liegt im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands. Konflikte und…

Augsburg (ots) - Die aktuelle Corona-Krise hat ein Ausmaß angenommen, das sich keiner von uns vor einigen Monaten auch nur annähernd hätte vorstellen können. Auch wir als Bundesvorstand der V-Partei³ sind natürlich davon betroffen. Wir haben ein engagiertes Team, welches sich mit den unterschiedlichsten Berichterstattungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzt. Wir sind eine Partei, die ihren Wählerinnen und Wählern zuhört und sich deren Kritik, Ängste, Zweifel, aber auch Forderungen zu Herzen nimmt.…

Berlin (ots) - Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung "nichts als kalter Kaffee", denn…

Berlin (ots) - Rettungsschirm richtiger und wichtiger Schritt Gestern haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einem Konzept angekündigt, dass noch im Mai erste Gelder aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Dass in den nächsten Tagen und Wochen endlich erste Gelder für Startups und junge Unternehmen aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen, ist eine sehr…

München (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Lockerungen nach dem Shutdown. Wie wirken sie sich auf die Infektionszahlen aus? Drohen bei einer Zunahme der Ansteckungen erneute Einschränkungen? Sollten Deutschlands Außengrenzen wieder geöffnet werden? Zu Gast: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Muss die deutsche Wirtschaft um jeden Preis vor einer tiefen Rezession gerettet werden? Verbände und Unternehmer fordern, Umweltauflagen zu lockern und Klimaziele zu überdenken. Muss der Klimaschutz hinter…