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Hannover (ots) - Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen ab 17.30 Uhr am Opernplatz in Hannover auf. "Im Reigen vieler demokratischer Organisationen werden wir PIRATEN Flagge zeigen gegen diese verdrehte Betrachtung der angeblichen Grundrechtseinschränkungen. Denn sie alle beruhen auf Infektionsschutzmaßnahmen, die nur ein Ziel verfolgen: Zustände wie in Italien, Spanien…

Berlin (ots) - Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen unterstreicht Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel - darunter Gelder - sichergestellt. Die Verdächtigen zählen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der…

Berlin (ots) - Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: "Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet.…

Wiesbaden (ots) - 75 Jahre sind nun nach der gesamtdeutschen Kapitulation vergangen und damit auch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der achte Mai wahrt als Gedenktag die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime. Ein Grund für die PIRATEN Hessen, allen Kriegs- und NS-Opfern zu gedenken. Die Piratenpartei Hessen erinnert daran, dass die demokratische Grundordnung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist. "Die uns vom Grundgesetz garantierten Grundrechte und gelebte deutsche Demokratie sind, blickt…

München (ots) - Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufen (Q11) der Gymnasien in Bayern wieder beginnen. In einem Schreiben des bayerischen Kultusministeriums an die Gymnasien in Bayern nannte dieses nun nähere Informationen, wie das weitere Schuljahr für die Q11 ablaufen soll - ohne jedoch wirklich konkret zu werden und eine Regelung bezüglich der Leistungserhebungen für die elfte Jahrgangsstufe zu nennen.…

Berlin (ots) - Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 2./3. Lesung verabschiedet. Mit der Gesetzesinitiative unterstützt die Unionsfraktion Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und BAföG-Empfänger bei Veränderungen in Folge der Corona-Krise. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat seine Entscheidung für die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden", sagte Mützenich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Högl sei "eine exzellente Juristin, die sich in den vergangenen Jahren sehr stark mit dem Beamten- und Soldatenrecht…

Berlin (ots) - Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Corona-Lockerungen beraten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu gegenüber der dpa: "Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten handeln zu spät! Die AfD hat bereits vor zwei Wochen gefordert, Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels, Kitas und Schulen - natürlich vorsichtig und mit Abstands- und Hygieneregeln versehen - wieder zu öffnen. Nun schlägt die Corona-Krise mit…

Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die monatelange Schließung von Kitas und Kindergärten ist eine große Belastung für Familien und alleinerziehende Mütter, aber auch für Kinder, die ihre Spielkameraden nicht mehr sehen dürfen. Zwar wird in den Kindergärten nun die Notbetreuung ausgeweitet, aber noch lange nicht jedes Kind kann dorthin zurück. Viele Eltern werden zur Kinderbetreuung also weiterhin…

Berlin, Hannover (ots) - Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. "Wenn schon eine Wahlrechtsreform, die Corona berücksichtigt, dann aber richtig. Wichtig wäre erst einmal dafür zu sorgen, dass aufgestellte Kandidaten überhaupt eine Chance haben, gewählt zu werden. In Zeiten der Absage von jeglicher Art von Großveranstaltungen ist es für nicht in Bundes- oder Landtagen vertretene Parteien nahezu unmöglich, die wie hier in…