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Berlin (ots) - Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied der AfD: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet - das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof! Zwar…

Berlin (ots) - Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: Nadine Schön: "Seit vielen Monaten bewegt uns das Thema Upskirting genauso wie das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. Es ist…

Berlin (ots) - Das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock sollen künftig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Der Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Das sog. Upskirting - also das Fotografieren…

Berlin (ots) - Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: "Der heutige Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Schnelles Handeln war und ist gefragt, um die soziale Infrastruktur und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu sichern, ihr Recht auf…

München (ots) - An diesem Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit der Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten Ministern über weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Erwartet werden Entscheidungen über die Öffnung von Restaurants und zum Neustart der Bundesliga. Unklar bleibt nach wie vor das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Werden sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen einigen? Und hat Deutschland das Schlimmste bereits überstanden? Dazu im Studio: Bundeswirtschaftsminister Peter…

Berlin (ots) - Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: "Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar…

Berlin (ots) - Hertha BSC hat im Fall Kalou richtiges Signal gesetzt Hertha-Profi Salomon Kalou hatte am Montag über Facebook ein Video veröffentlicht, welches unter anderem zeigte, wie er Mitspielern oder Vereinsmitarbeitern immer wieder die Hand gab und somit die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) in ihrem Konzept gemachten Vorgaben konterkariert. Kalou wurde daraufhin von Hertha BSC suspendiert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Das Hygiene-Konzept…

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der 'Formulierungshilfe', die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte und seine Pläne bezüglich der Einführung eines Immunitätsausweises auf Eis…

Berlin (ots) - Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert eine schnelle und sichere Öffnung der Kitas: "Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten müssen sich am Mittwoch endlich auf einen ganz konkreten Fahrplan zur Öffnung der Kitas einigen. Es kann nicht sein, dass Eltern ihren Jahresurlaub nehmen oder von Kurzarbeitergeld leben, um ihre Kinder zu…

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch "strukturiertes Vorgehen" anmahnen. Diese Forderung unterstützen die Piraten Niedersachsen, halten eine Öffnung der Kindertagesstätten für einen 40%-Betrieb ab 11.05. jedoch für verfrüht. "Die Verbände zäumen das Pferd von hinten auf. Strukturiertes Vorgehen…